Verwaltungsgerichtshof	25.07.2024

25.07.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.07.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/01/0300
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/02/0247 E 23. März 2016 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Es können nur bestimmte, trennbare Absprüche einer Strafverfügung mit einem Einspruch bekämpft werden, wobei jene Teile der Strafverfügung, die mit dem Einspruch nicht bekämpft werden, in Rechtskraft erwachsen (vgl. E 2. August 1996, 96/02/0165). Bei der Beurteilung des Umfangs eines Einspruchs ist der Umstand maßgebend, ob "ausdrücklich nur" das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird (vgl. E 26. Jänner 2007, 2006/02/0252). Im Zweifel hat die Behörde davon auszugehen, dass sich der Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung richtet (vgl. E 22. April 1999, 99/07/0010).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023010300.L01

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