Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.04.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/01/0115

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/03/0018 E 23. Juni 2022 RS 4

Stammrechtssatz

Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm (vgl. VwGH 28.3.2014, 2014/02/0004, mwN).Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm vergleiche VwGH 28.3.2014, 2014/02/0004, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023010115.L03