Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/22/0030

Rechtssatz

Der VwGH hat (iZM dem Verleihungshindernis des § 10 Abs. 2 Z 7 StbG 1985) festgehalten, dass ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung nicht voraussetzt, dass der Betreffende mit einer konkreten extremistischen oder terroristischen Aktivität einer derartigen Gruppierung in Verbindung gebracht werden kann, sondern dass es vielmehr ausreicht, Unterstützer einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung zu sein (iZm dem Verleihungshindernis des § 10 Abs. 2 Z 7 StbG VwGH 11.1.2023, Ra 2022/01/0355 bis 0358). Der VwGH hat (dort iZm der vergleichbaren Regelung des § 53 Abs. 3 Z 9 FrPolG 2005) nicht beanstandet, wenn sich das Verwaltungsgericht für die Frage des Vorliegens eines Naheverhältnisses zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung beweiswürdigend auf Berichte eines Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gestützt hat (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0125; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0325).Der VwGH hat (iZM dem Verleihungshindernis des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, StbG 1985) festgehalten, dass ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung nicht voraussetzt, dass der Betreffende mit einer konkreten extremistischen oder terroristischen Aktivität einer derartigen Gruppierung in Verbindung gebracht werden kann, sondern dass es vielmehr ausreicht, Unterstützer einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung zu sein (iZm dem Verleihungshindernis des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, StbG VwGH 11.1.2023, Ra 2022/01/0355 bis 0358). Der VwGH hat (dort iZm der vergleichbaren Regelung des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 9, FrPolG 2005) nicht beanstandet, wenn sich das Verwaltungsgericht für die Frage des Vorliegens eines Naheverhältnisses zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung beweiswürdigend auf Berichte eines Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gestützt hat (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0125; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0325).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022220030.L07