Verwaltungsgerichtshof	12.04.2022

12.04.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/22/0001
Rechtssatz
Die Behörde darf - und nichts Anderes gilt für das VwG - die Einvernahme eines Zeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil dieser trotz Ladung nicht erscheint. Vielmehr ist es Pflicht der Behörde bzw. des VwG, einen allenfalls unwilligen Zeugen zum Erscheinen und zur Aussage zu zwingen (vgl. VwGH 5.6.1998, 97/19/1473; 25.11.2009, 2009/02/0095; vgl. dazu, dass das VwG die Notwendigkeit der Einvernahme eines beantragten Zeugen durch die Ladung zum Ausdruck gebracht hat, VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0164).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022220001.L01

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