Verwaltungsgerichtshof	06.09.2022

06.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/21/0048
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/21/0162 E 5. Juli 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den über den unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" und auch über eine Aufenthaltsberechtigung nach Art. 7 des ARB 1/80 verfügenden Fremden ist am Maßstab des § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 zu prüfen (vgl. VwGH 7.10.2021, Ra 2020/21/0363, betreffend die Stellung des § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 im "Stufenbau" der jeweils erforderlichen Gefährdungsprognosen bei Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022210048.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von