Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/19/0238

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/19/0376 B 2. August 2018 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284).Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist vergleiche VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022190238.L06