Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/19/0238

Rechtssatz

Die nach der Rechtsprechung des VwGH nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorzunehmende Güterabwägung stellt nicht eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 MRK, sondern eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung mit den Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat dar (vgl. VwGH 28.10.2021, Ra 2020/19/0317, Rn. 14, mwN).Die nach der Rechtsprechung des VwGH nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 vorzunehmende Güterabwägung stellt nicht eine Interessenabwägung im Sinne des Artikel 8, MRK, sondern eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung mit den Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat dar vergleiche VwGH 28.10.2021, Ra 2020/19/0317, Rn. 14, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022190238.L01