Verwaltungsgerichtshof	20.04.2023

20.04.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/19/0028
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/19/0029
Ra 2022/19/0030
Ra 2022/19/0031
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/20/0328 E 15. Dezember 2021 RS 3
Stammrechtssatz
Sowohl bei der im Rahmen der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem FrPolG 2005 vorzunehmenden Gefährdungsprognose als auch der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 darf zwar auch ein vom Strafgericht - allenfalls: noch - nicht geahndetes Fehlverhalten berücksichtigt werden. Dafür bedarf es jedoch entsprechender, in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren getroffener Feststellungen zum Fehlverhalten und nicht bloß zu einer allfällig bestehenden, nicht weiter verifizierten Verdachtslage (vgl. etwa VwGH 18.11.2020, Ra 2020/14/0113, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022190028.L01

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