Verwaltungsgerichtshof	02.02.2023

02.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.02.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/18/0002
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/01/0126 E 20. Dezember 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn ist im Allgemeinen in der staatlichen Strafverfolgung zu erblicken. Allerdings kann auch die Anwendung einer durch Gesetz für den Fall der Zuwiderhandlung angeordneten, jeden Bürger des Herkunftsstaates gleich treffenden Sanktion unter bestimmten Umständen "Verfolgung" im Sinne der GFK aus einem dort genannten Grund sein; etwa dann, wenn das den nationalen Normen zuwiderlaufende Verhalten des Betroffenen im Einzelfall auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht und den Sanktionen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Um feststellen zu können, ob die strafrechtliche Verfolgung wegen eines auf politischer Überzeugung beruhenden Verhaltens des Asylwerbers einer Verfolgung im Sinne der GFK gleichkommt, kommt es somit entscheidend auf die angewendeten Rechtsvorschriften, aber auch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (Hinweis E vom 27. Mai 2015, Ra 2014/18/0133, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022180002.J03

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