Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.09.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/16/0083

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist einem Steuerpflichtigen der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung (nach Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie) zu versagen, wenn er gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und er nicht alle ihm zu Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um dies zu verhindern (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059, mit Hinweis auf EuGH 9.2.2017, Euro Tyre, C-21/16, mwN).Nach der Rechtsprechung des EuGH ist einem Steuerpflichtigen der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung (nach Artikel 138, Absatz eins, der Mehrwertsteuerrichtlinie) zu versagen, wenn er gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und er nicht alle ihm zu Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um dies zu verhindern vergleiche VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059, mit Hinweis auf EuGH 9.2.2017, Euro Tyre, C-21/16, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022160083.L01