Verwaltungsgerichtshof	19.09.2023

19.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/16/0034
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0812 E 22. Mai 2018 RS 2 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Nach § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses befunden hat. Dies gilt auch für die bloß teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (vgl. dazu etwa VwGH 16.2.2001, 2000/19/0054, mwN). Die Rechtssache tritt in diesem Fall lediglich in Ansehung der durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Spruchpunkte in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung befunden hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022160034.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von