Verwaltungsgerichtshof	10.03.2023

10.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/15/0077
Rechtssatz
Da das Feststellungsverfahren die Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten darstellt, hat die Erlassung eines Feststellungsbescheids damit hinsichtlich der Einkommensteuer aller Beteiligten verjährungsfristverlängernde Wirkung. Dabei entfaltet eine Verlängerungshandlung stets hinsichtlich des gesamten betroffenen Abgabenanspruchs (hier: Einkommensteuer 2001) Rechtswirkung und nicht lediglich hinsichtlich einzelner Einkunftstatbestände, weshalb es unerheblich ist, welche Fragen im Feststellungsverfahren (hier: 2001) konkret behandelt worden sind (vgl. VwGH 25.5.2022, Ra 2022/15/0001).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022150077.L05

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