Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/15/0050

Rechtssatz

Sinn und Zweck der Einschränkung nach § 94 Z 2 EStG 1988 ist die Verhinderung des "Directive Shopping", d.h. der Inanspruchnahme der Mutter-Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile dieser Richtlinie sonst nicht zustehen würden. EU-"Briefkastengesellschaften", deren man sich für internationale Steuerumgehungsstrategien bedient, sollen damit von den Begünstigungen des § 94 ausgeschlossen werden (vgl. VwGH 26.6.2014, 2011/15/0080).Sinn und Zweck der Einschränkung nach Paragraph 94, Ziffer 2, EStG 1988 ist die Verhinderung des "Directive Shopping", d.h. der Inanspruchnahme der Mutter-Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile dieser Richtlinie sonst nicht zustehen würden. EU-"Briefkastengesellschaften", deren man sich für internationale Steuerumgehungsstrategien bedient, sollen damit von den Begünstigungen des Paragraph 94, ausgeschlossen werden vergleiche VwGH 26.6.2014, 2011/15/0080).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022150050.L02