Verwaltungsgerichtshof	29.11.2022

29.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/14/0247
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/14/0248 E 29.11.2022
Ra 2022/14/0249 E 29.11.2022
Ra 2022/14/0250 E 29.11.2022
Rechtssatz
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 ist der Herkunftsstaat jener Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes. Dementsprechend erkennt der VwGH, dass "Herkunftsstaat" jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2020/19/0030 bis 0031, mwN). Es entspricht daher der österreichischen Rechtslage, dass die Verfolgungsgefahr für die Revisionswerber (Mitglieder einer Familie mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit) jeweils bezogen auf ihre Herkunftsstaaten geprüft werden muss und als Herkunftsstaaten jeweils jene heranzuziehen sind, deren Staatsangehörigkeit die Revisionswerber besitzen (vgl. dazu aus der Rechtsprechung etwa VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0062 bis 0064, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022140247.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von