Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/13/0096

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2021/15/0017 E 23. November 2022 RS 4 (hier keine Bezugnahme auf § 12 Abs. 11 UStG 1994)GRS wie Ro 2021/15/0017 E 23. November 2022 RS 4 (hier keine Bezugnahme auf Paragraph 12, Absatz 11, UStG 1994)

Stammrechtssatz

Die Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 dient nicht der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen betreffend die ursprüngliche Vorsteuerabzugsberechtigung, die aufgrund rechtskräftiger Veranlagung verfahrensrechtlich unabänderlich geworden sind und hinsichtlich derer gerade keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0084).Die Vorsteuerberichtigung nach Paragraph 12, Absatz 10 und 11 UStG 1994 dient nicht der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen betreffend die ursprüngliche Vorsteuerabzugsberechtigung, die aufgrund rechtskräftiger Veranlagung verfahrensrechtlich unabänderlich geworden sind und hinsichtlich derer gerade keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist vergleiche VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0084).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022130096.L02