Verwaltungsgerichtshof	02.02.2023

02.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/13/0045
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/05/0215 E 24. April 2018 RS 5 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Entscheidung, ob bestimmte Sachen als Abfall iSd § 2 Abs. 1 bis 3 AWG 2002 einzustufen sind, umfasst zwingend auch die Beantwortung der Fragen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts nach § 2 Abs. 3a AWG 2002 gegeben sind und ob ein Abfall seine Abfalleigenschaft nach § 5 AWG 2002 verloren hat. Erst nach Beantwortung auch dieser Fragen ist geklärt, ob es sich um Abfall im Sinne des AWG 2002 handelt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022130045.L02

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