Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/13/0045

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/05/0215 E 24. April 2018 RS 5 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Die Entscheidung, ob bestimmte Sachen als Abfall iSd § 2 Abs. 1 bis 3 AWG 2002 einzustufen sind, umfasst zwingend auch die Beantwortung der Fragen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts nach § 2 Abs. 3a AWG 2002 gegeben sind und ob ein Abfall seine Abfalleigenschaft nach § 5 AWG 2002 verloren hat. Erst nach Beantwortung auch dieser Fragen ist geklärt, ob es sich um Abfall im Sinne des AWG 2002 handelt.Die Entscheidung, ob bestimmte Sachen als Abfall iSd Paragraph 2, Absatz eins bis 3 AWG 2002 einzustufen sind, umfasst zwingend auch die Beantwortung der Fragen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts nach Paragraph 2, Absatz 3 a, AWG 2002 gegeben sind und ob ein Abfall seine Abfalleigenschaft nach Paragraph 5, AWG 2002 verloren hat. Erst nach Beantwortung auch dieser Fragen ist geklärt, ob es sich um Abfall im Sinne des AWG 2002 handelt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022130045.L02