Verwaltungsgerichtshof	02.02.2023

02.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/13/0045
Rechtssatz
Ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels oder wegen des Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit nichtig, so ist dies (jedenfalls dann, wenn ein Abgabentatbestand an wirtschaftliche Vorgänge anknüpft) nach § 23 Abs. 3 BAO für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen (vgl. z.B. VwGH 25.4.2019, Ra 2017/13/0024, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022130045.L01

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