Verwaltungsgerichtshof	22.12.2022

22.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/04/0008 B 12. Februar 2021 RS 4  (hier nur der erste und der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Zweck der Erlassung unmittelbar auf Unionsrecht gegründeter einstweiliger Anordnungen ist die Sicherung der vollen Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache. Hauptsache ist jene, in der die Entscheidung ergeht, deren volle Wirksamkeit durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden soll (vgl. erneut VwGH Ra 2018/19/0611, Rn. 14). Gemäß dem nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH bestehenden unionsrechtlichen Grundsatz muss ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0056, Rn. 28, mwN auch zur Judikatur des EuGH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120161.L01

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