Verwaltungsgerichtshof	18.09.2024

18.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0154
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/01/0174 E 23. April 2020 RS 1 (hier ohne den zweiten Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Die Unterlassung einer gemäß § 24 VwGVG gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits (hier: vom Mitbeteiligten als Beschwerdeführer) ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien (hier: die Wiener Landesregierung als belangte Behörde) nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann (vgl. VwGH 2.5.2019, Ro 2019/08/0009, Rn. 12, mwN). Demnach kann auch die Behörde die Unterlassung der mündlichen Verhandlung geltend machen, obwohl ausschließlich der Mitbeteiligte in der Beschwerde deren Durchführung beantragt hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120154.L01

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