Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0151
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/21/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/02/0134 B 8. August 2022 RS 6
Stammrechtssatz
Nach der Aufhebung einer Entscheidung des VwG durch den VwGH ist gemäß § 42 Abs. 3 VwGG lediglich der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten, als ob das aufgehobene Erkenntnis oder der aufgehobene Beschluss von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die vom VwG im ersten Rechtsgang gesetzten Ermittlungsschritte und durchgeführten Beweisaufnahmen so zu betrachten sind, als ob sie nie erfolgt wären (vgl. VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120151.L02