Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/12/0151

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/21/0152

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/02/0134 B 8. August 2022 RS 6

Stammrechtssatz

Nach der Aufhebung einer Entscheidung des VwG durch den VwGH ist gemäß § 42 Abs. 3 VwGG lediglich der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten, als ob das aufgehobene Erkenntnis oder der aufgehobene Beschluss von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die vom VwG im ersten Rechtsgang gesetzten Ermittlungsschritte und durchgeführten Beweisaufnahmen so zu betrachten sind, als ob sie nie erfolgt wären (vgl. VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241).Nach der Aufhebung einer Entscheidung des VwG durch den VwGH ist gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG lediglich der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten, als ob das aufgehobene Erkenntnis oder der aufgehobene Beschluss von Anfang an nicht erlassen worden wäre vergleiche VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die vom VwG im ersten Rechtsgang gesetzten Ermittlungsschritte und durchgeführten Beweisaufnahmen so zu betrachten sind, als ob sie nie erfolgt wären vergleiche VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120151.L02