Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/12/0151

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/21/0152

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2023/02/0153 B 17. Jänner 2024 RS 2

Stammrechtssatz

Nach dem VStG gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen und ist eine analoge Anwendung des § 19 StGB ausgeschlossen (VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248 bis 0249).Nach dem VStG gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen und ist eine analoge Anwendung des Paragraph 19, StGB ausgeschlossen (VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248 bis 0249).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120151.L01