Verwaltungsgerichtshof	10.04.2024

10.04.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0138
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/12/0137 E 10.04.2024
Ra 2022/12/0180 E 25.04.2024
Ra 2023/12/0040 E 10.04.2024
Rechtssatz
Zweck der mündlichen Verhandlung ist es (und zu den grundlegenden Pflichten des VwG gehört es), im Fall zu klärender bzw. einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen, dem auch im § 44 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen. In der mündlichen Verhandlung ist die Vorschrift des § 46 Abs. 1 VwGVG zu beachten, wonach in der Verhandlung die zur Entscheidung der Rechtssache erforderlichen Beweise aufzunehmen sind. Das VwG darf sich demnach nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben, wenn der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegensteht. Die Unmittelbarkeit in Hinblick auf die Aussage eines Zeugen (bzw. einer Partei) verlangt damit dessen (deren) Einvernahme vor dem erkennenden VwG. Es bedarf daher einer Rechtfertigung, wenn sich das VwG auf Zeugen- oder Beteiligteneinvernahmen stützt, die nicht unmittelbar in der Verhandlung erfolgt sind, sondern in der Verhandlung bloß mittelbar im Wege der Verlesung früherer Aussagen vorgekommen sind (VwGH 6.9.2023, Ra 2021/08/0018).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120138.L01

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