Verwaltungsgerichtshof	10.04.2024

10.04.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0138
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/12/0137 E 10.04.2024
Ra 2022/12/0180 E 25.04.2024
Ra 2023/12/0040 E 10.04.2024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/17/0001 E 11. September 2015 VwSlg 19201 A/2015 RS 2 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Die Rechtsauffassung, wonach über die Rechte des Inhabers des Glücksspielgeräts bzw des Veranstalters bereits im Beschlagnahmeverfahren derart abschließend abgesprochen worden sei, dass ihnen im Einziehungsverfahren keine Parteistellung mehr zukäme, erweist sich als unrichtig. Gegen diese Rechtsauffassung spricht auch der Umstand, dass beispielsweise dem Eigentümer eines Gegenstandes Parteistellung sowohl im Beschlagnahmeverfahren als auch im Einziehungsverfahren zukommt. Somit steht die Parteistellung einer Person im Beschlagnahmeverfahren ihrer Parteistellung im Einziehungsverfahren keinesfalls entgegen. Dieses Ergebnis ist auch aus Gründen des Rechtsschutzes geboten, erweist sich doch die Einziehung, welche nach der Rechtskraft des Einziehungsbescheides die Vernichtung des eingezogenen Gegenstandes nach sich zieht (§ 54 Abs 3 GSpG), als schwerwiegenderer Eingriff in die Rechte an diesem Gegenstand als die Beschlagnahme, welche im Wesentlichen in einem Verfügungsverbot (§ 53 Abs 4 dritter Satz GSpG) besteht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120138.L03

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