Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0124
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 5
Stammrechtssatz
Ungeachtet des Umstands, dass das Fehlen der essentiellen Tatumstände im Spruch durch die Begründung nicht ersetzt werden kann, ist die Begründung zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen; auf die Bescheidbegründung/auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses) kann daher zur Deutung des Spruches zurückgegriffen werden (vgl. B 29. Oktober 2015, Ra 2015/07/0097).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120124.L01