Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0123
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/12/0179
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2017/03/0003 B 17. Jänner 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Der Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z 1 VwGG verlangt objektiv unrichtige Angaben der Partei (einschließlich des Verschweigens wesentlicher Umstände) in Irreführungsabsicht und liegt nur dann vor, wenn der betreffende Tatbestand (die gerichtlich strafbare Handlung bzw. die Erschleichungshandlung) während des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens oder des Verfahrens vor dem VwG erfolgt ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120123.L01