Verwaltungsgerichtshof	05.12.2023

05.12.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0047
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2017/17/0028 E 27. Juni 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können auch vorliegen, wenn die Maßnahmen für den Betroffenen nicht unmittelbar wahrnehmbar sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen erfolgt. Dies kann auch ohne sein Wissen der Fall sein (vgl. VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069, mwN.). Wesentlich ist, ob das Verhalten der Organe in objektiver Hinsicht darauf abzielte, eine Duldungspflicht des Betroffenen zu bewirken (vgl. VwGH 22.2.2007, 2006/11/0154).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022120047.L08

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