Verwaltungsgerichtshof	22.10.2023

22.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0005
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/17/0067 E 14. Juni 2021 RS 6  (hier ohne letzten Satz)
Stammrechtssatz
Entscheidend für die Erfüllung des zweiten Tatbilds des § 52 Abs. 1 Z 1 GspG sind - auf das Wesentliche zusammengefasst - Tathandlungen, die auf die planmäßige und eigenverantwortliche Einrichtung verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG abzielen, ohne dass der Täter zugleich das unmittelbare Risiko von Gewinn und Verlust aus solchen Ausspielungen trägt. Der Organisator schafft somit den Plan dafür, dass verbotene Ausspielungen durchgeführt werden, und er sorgt für dessen Umsetzung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022120005.L01

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