Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/11/0058

Rechtssatz

Hinsichtlich der Packung bzw. Außenverpackung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern normiert § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG, dass diese keine der in § 5d TNRSG genannten Elemente oder Merkmale enthalten dürfen, mit Ausnahme - und insofern abweichend von der Regelung betreffend Tabakerzeugnisse - "der Informationen über den Nikotingehalt und die Aromastoffe gemäß § 5d Abs. 1 Z 1 und 3". Nach dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung dürfen daher auf (Außenver-)Packungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zwar nicht pauschal sämtliche in § 5d Abs. 1 Z 1 und Z 3 TNRSG aufgezählten Angaben aufscheinen. Jedoch sind - unbeschadet der aufzulistenden Stoffe nach § 10c Abs 1 Z 1 TNRSG - Informationen über den Nikotingehalt und Aromastoffe zulässig.Hinsichtlich der Packung bzw. Außenverpackung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern normiert Paragraph 10 c, Absatz 2, Ziffer 2, TNRSG, dass diese keine der in Paragraph 5 d, TNRSG genannten Elemente oder Merkmale enthalten dürfen, mit Ausnahme - und insofern abweichend von der Regelung betreffend Tabakerzeugnisse - "der Informationen über den Nikotingehalt und die Aromastoffe gemäß Paragraph 5 d, Absatz eins, Ziffer eins und 3, Nach dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung dürfen daher auf (Außenver-)Packungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zwar nicht pauschal sämtliche in Paragraph 5 d, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, TNRSG aufgezählten Angaben aufscheinen. Jedoch sind - unbeschadet der aufzulistenden Stoffe nach Paragraph 10 c, Absatz eins, Ziffer eins, TNRSG - Informationen über den Nikotingehalt und Aromastoffe zulässig.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022110058.L06