Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/11/0004

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/12/0062 B 13. September 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassung als Bescheid zu beurteilen ist, stellt eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage dar (vgl. B 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0103; B 7. Oktober 2016, Ra 2016/08/0147).Die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassung als Bescheid zu beurteilen ist, stellt eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage dar vergleiche B 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0103; B 7. Oktober 2016, Ra 2016/08/0147).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022110004.L00