Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.07.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/10/0118

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2011/10/0195 E 23. Jänner 2013 RS 2

Stammrechtssatz

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt ihrem Art. 51 nach für die Mitgliedstaaten "ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union", somit nur dann, wenn die Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Unionsrechts handeln (vgl. E 22. November 2011, 2009/04/0170).Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt ihrem Artikel 51, nach für die Mitgliedstaaten "ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union", somit nur dann, wenn die Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Unionsrechts handeln vergleiche E 22. November 2011, 2009/04/0170).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022100118.L02