Verwaltungsgerichtshof	18.07.2023

18.07.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/10/0093
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/10/0101 E 27. September 2018 RS 2 (hier Beschluss iSd. § 28 Abs. 4 VwGVG 2014)
Stammrechtssatz
Das VwG hat seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bzw. die Nachholung der fehlenden Feststellungen durch das VwG selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022100093.L05

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