Verwaltungsgerichtshof	18.07.2023

18.07.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/10/0093
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/10/0201 E 26. September 2019 RS 2
Stammrechtssatz
§ 11 Abs. 3 SchPflG 1985 räumt der Schulbehörde ein Ermessen ein, weshalb die Behörde eine darauf gestützte Entscheidung unter Offenlegung der für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit zu begründen hat, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes (vgl. Art. 133 Abs. 3 B-VG) erforderlich ist (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0023, 0024).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022100093.L02

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