Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.2023

Geschäftszahl

Ro 2022/10/0012

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ro 2022/10/0005 E 22.01.2024

Ro 2022/10/0011 E 22.01.2024

Ro 2022/10/0014 E 11.12.2024

Ro 2022/10/0022 E 02.05.2023

Ro 2023/10/0013 E 07.08.2023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2022/10/0003 B 21. März 2022 RS 1

Stammrechtssatz

§ 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 wurde durch § 4 Abs. 2 Z 2 Slbg SUG 2010 (welcher inhaltlich § 5 Abs. 1 OÖ SHG AusführungsG 2020 entspricht) umgesetzt. Das darin normierte Erfordernis der "Dauerhaftigkeit" bezieht sich sowohl auf einen tatsächlichen wie auch auf einen rechtmäßigen mindestens fünfjährigen Aufenthalt des "dauerhaft niedergelassenen Fremden"; bei der Berechnung des somit erforderlichen mindestens fünfjährigen dauerhaften rechtmäßigen Aufenthaltes im Inland sind Zeiten der bloß vorläufigen Aufenthaltsberechtigung infolge der Zulassung zum Asylverfahren gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 14.1.2022, Ro 2021/10/0012).Paragraph 4, Absatz eins, erster Satz Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 wurde durch Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, Slbg SUG 2010 (welcher inhaltlich Paragraph 5, Absatz eins, OÖ SHG AusführungsG 2020 entspricht) umgesetzt. Das darin normierte Erfordernis der "Dauerhaftigkeit" bezieht sich sowohl auf einen tatsächlichen wie auch auf einen rechtmäßigen mindestens fünfjährigen Aufenthalt des "dauerhaft niedergelassenen Fremden"; bei der Berechnung des somit erforderlichen mindestens fünfjährigen dauerhaften rechtmäßigen Aufenthaltes im Inland sind Zeiten der bloß vorläufigen Aufenthaltsberechtigung infolge der Zulassung zum Asylverfahren gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005 nicht zu berücksichtigen vergleiche VwGH 14.1.2022, Ro 2021/10/0012).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022100012.J01