Verwaltungsgerichtshof	21.10.2022

21.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/09/0042
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/09/0048
Rechtssatz
Zentrale Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist nach § 41 Abs. 1 PVG 1967 nicht über Anträge zu entscheiden, sondern in Ausübung ihres Aufsichtsrecht die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der ihrer Aufsicht unterliegenden Organe der Personalvertretung zu prüfen. Erforderlichenfalls ist sodann gemäß § 41 Abs. 2 PVG 1967 durch Bescheid ein Beschluss aufzuheben oder ein Personalvertretungsorgan aufzulösen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022090042.L08

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