Verwaltungsgerichtshof	21.10.2022

21.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/09/0042
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/09/0048
Rechtssatz
Nach § 41 Abs. 1 PVG 1967 ist zur Antragstellung an die Aufsichtsbehörde eine Person oder ein Organ der Personalvertretung legitimiert, die oder das die Verletzung ihrer oder seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung behauptet. Ein Mitglied des Zentralausschusses fällt nicht unter den Begriff des Organs der Personalvertretung nach § 3 Abs. 1 PVG 1967.  Personalvertretern ist in dieser Bestimmung auch keine weitere, eigene Antragslegitimation eingeräumt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022090042.L03

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