Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/09/0007
Rechtssatz
Der Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB (bisheriger ordentlicher Lebenswandel) entspricht im Disziplinarrecht dem Milderungsgrund der bisher korrekten Diensterfüllung und positiven Dienstbeurteilung sowie den Beamten vor der Dienstpflichtverletzung zuteil gewordenen Belobigungen. Das Heranziehen von zwei Milderungsgründen - sowohl dem ordentlichen Lebenswandel als auch der unbeanstandeten Dienstversehung - erweist sich daher als rechtswidrig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022090007.J03