Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/08/0174

Rechtssatz

Das Gesetz stellt es bei Erfüllung der in § 24 Abs. 2 VwGVG normierten Tatbestände in das pflichtgemäße Ermessen des VwG, ob von einer Verhandlung abgesehen wird. Trotz Erfüllung eines Tatbestandes des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des VwG die Durchführung einer Verhandlung geboten sein (vgl. VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139, mwN), so etwa, wenn zur Beurteilung relevante (strittige) Sachverhaltselemente geklärt und der Entscheidung zugrunde gelegt wurden (vgl. VwGH 25.10.2023 Ra 2023/08/0034, zur Frage der Verhandlungspflicht bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags; weiters VwGH 23.6.2020, Ra 2019/11/0209; 7.2.2022, Ra 2021/11/0177, zur Verletzung der Verhandlungspflicht im Fall von gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufhebenden und zurückverweisenden Beschlüssen).Das Gesetz stellt es bei Erfüllung der in Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG normierten Tatbestände in das pflichtgemäße Ermessen des VwG, ob von einer Verhandlung abgesehen wird. Trotz Erfüllung eines Tatbestandes des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des VwG die Durchführung einer Verhandlung geboten sein vergleiche VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139, mwN), so etwa, wenn zur Beurteilung relevante (strittige) Sachverhaltselemente geklärt und der Entscheidung zugrunde gelegt wurden vergleiche VwGH 25.10.2023 Ra 2023/08/0034, zur Frage der Verhandlungspflicht bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags; weiters VwGH 23.6.2020, Ra 2019/11/0209; 7.2.2022, Ra 2021/11/0177, zur Verletzung der Verhandlungspflicht im Fall von gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG aufhebenden und zurückverweisenden Beschlüssen).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022080174.L12