Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2022/08/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/08/0165 E 13. November 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Die wesentliche Bedeutung der Verweisung auf die Lohnsteuerpflicht nach dem EStG 1988 in § 4 Abs. 2 ASVG liegt darin, das für jene Zeiträume, für welche die Lohnsteuerpflicht der betreffenden Person nach § 47 Abs. 1 iVm Abs. 2 EStG 1988 mit Bescheid der Finanzbehörde festgestellt ist, auch die Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG bindend feststeht. Eine solche bindende Wirkung kommt aber nur Bescheiden zu, die über die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage absprechen, in erster Linie also Haftungsbescheiden gemäß § 82 EStG 1988.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022080161.L01