Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/08/0036

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/08/0164 B 13. Dezember 2019 RS 1 (hier: LVwG)

Stammrechtssatz

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Dieser Ausspruch wurde nur formelhaft begründet, was für sich genommen nicht zur Zulässigkeit der Revision führt (vgl. etwa VwGH 1.10.2014, Ra 2014/09/0022).Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. Dieser Ausspruch wurde nur formelhaft begründet, was für sich genommen nicht zur Zulässigkeit der Revision führt vergleiche etwa VwGH 1.10.2014, Ra 2014/09/0022).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022080036.L01