Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.11.2025

Geschäftszahl

Ro 2022/08/0008

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 23 Abs. 3 lit. h BSVG ist nur dann (auf Zeiträume ab 1. Jänner 2013) anzuwenden, wenn eine oder mehrere Personen zwar Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht aber Miteigentümer des auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebs im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. b BSVG sind.Die Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 3, Litera h, BSVG ist nur dann (auf Zeiträume ab 1. Jänner 2013) anzuwenden, wenn eine oder mehrere Personen zwar Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht aber Miteigentümer des auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebs im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, Litera b, BSVG sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2022080008.J03