Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0220

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2022/07/0217 B 15.06.2023

Ra 2023/07/0012 B 22.01.2024

Rechtssatz

Die Pflichten nach § 26 AWG 2002 zur Bestellung und Namhaftmachung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers (Abs. 1 und 5) bzw. einer verantwortlichen Person (Abs. 6) obliegen einem Erlaubniswerber bzw. nach Erteilung der Erlaubnis dem Erlaubnisinhaber. Die Erlaubnis geht durch eine zeitweilige faktische Nichtausübung der Tätigkeit nicht verloren. Erst die dauernde Einstellung, die nach § 27 Abs. 2 AWG 2002 zu melden ist, bewirkt nach § 27 Abs. 3 AWG 2002 das Erlöschen der Berechtigung und damit das Ende der obgenannten Pflichten.Die Pflichten nach Paragraph 26, AWG 2002 zur Bestellung und Namhaftmachung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers (Absatz eins und 5) bzw. einer verantwortlichen Person (Absatz 6,) obliegen einem Erlaubniswerber bzw. nach Erteilung der Erlaubnis dem Erlaubnisinhaber. Die Erlaubnis geht durch eine zeitweilige faktische Nichtausübung der Tätigkeit nicht verloren. Erst die dauernde Einstellung, die nach Paragraph 27, Absatz 2, AWG 2002 zu melden ist, bewirkt nach Paragraph 27, Absatz 3, AWG 2002 das Erlöschen der Berechtigung und damit das Ende der obgenannten Pflichten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070220.L02