Verwaltungsgerichtshof	15.12.2022

15.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0212
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/07/0009 E 23. Februar 2022 RS 6
Stammrechtssatz
Es liegt auf der Hand, dass die angenommene Situierung einer Übergabestelle Auswirkungen auf die Höhe der Herstellungskosten der Anschlussleitung hat. Ein Rechtsanspruch eines Anschlusspflichtigen darauf, dass eine bestimmte Situierung der Übergabestelle - etwa eine von ihm dafür vorgesehene Stelle einer bestehenden Verbrauchsanlage - als Grundlage für die Berechnung der Anschlusskosten herangezogen wird, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Frage, ob die Situierung einer Übergabestelle für die Weiterleitung des Wassers geeignet und zweckmäßig ist, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022070212.L04

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