Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0196
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/22/0136 B 27. August 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Verhandlung ist - abgesehen vom Fall, dass ein rechtlich normiertes Gebot eine solche verlangt - von Amts wegen etwa dann durchzuführen, wenn ein für die Sache relevantes konkretes sachverhaltsbezogenes Beschwerdevorbringen erstattet wird oder die Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde substanziiert bekämpft wird, oder wenn das VwG von dem durch die Behörde festgestellten unbestritten gebliebenen Sachverhalt abgehen will oder die Entscheidung auf Umstände stützen will, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren, darf es doch in seine rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. VwGH 16.3.2016, Ra 2014/05/0038; 13.9.2016, Ra 2016/03/0085).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070196.L04