Verwaltungsgerichtshof	21.03.2023

21.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0070
Rechtssatz
Wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid ist die für die allfällige Vollstreckung erforderliche Bestimmtheit der auferlegten Verpflichtung. Es ist jedoch keineswegs zwingend, dass diesem Bestimmtheitserfordernis dadurch Rechnung getragen wird, dass sich dies allein aus dem Spruch ergibt. Vielmehr bilden Spruch und Begründung eine Einheit. In diesem Sinn ist die Begründung zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen. Sofern sich demnach aus dem Spruch in Verbindung mit der Begründung in ausreichendem Maß ergibt, welche Maßnahmen in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren zu setzen sind, ist den Bestimmtheitserfordernissen Rechnung getragen (vgl. VwGH 12.4.2021, Ra 2019/06/0118).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070070.L01

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