Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.08.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0025

Beachte

Besprechung in:

Besprechung in: wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter 4/2025, Seite 189 - 199;Besprechung in: wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter 4 aus 2025,, Seite 189 - 199;

Rechtssatz

Nach den unionsrechtlichen Regelungen sieht Art. 4 Abs. 2 UVP-RL (2011/92/EU) vor, dass bei Projekten des Anhangs II die Mitgliedstaaten bestimmen, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Diese Entscheidung ist anhand einer Einzelfalluntersuchung (Buchstabe a) oder anhand von festgelegten Schwellenwerten oder Kriterien (Buchstabe b) zu beurteilen. Art. 4 Abs. 2 letzter Satz UVP-RL erlaubt es den Mitgliedstaaten auch beide unter den Buchstaben a und b genannte Verfahren anzuwenden. Auf unionsrechtlicher Ebene wurden sohin zwei, - mangels gegenteilig lautender Hinweise im Wortlaut - gleichrangige Verfahren, zum einen die Einzelfalluntersuchung und zum anderen die Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien, geschaffen, die nach dem den Mitgliedsstaaten eingeräumten Ermessenspielraum auch beide angewendet werden können. Für eben diese Umsetzung beider in Art. 4 Abs. 2 UVP-RL genannter Verfahren, also der Kombination der Einzelfalluntersuchung mit der Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien, hat sich der nationale Gesetzgeber entschieden.Nach den unionsrechtlichen Regelungen sieht Artikel 4, Absatz 2, UVP-RL (2011/92/EU) vor, dass bei Projekten des Anhangs römisch zwei die Mitgliedstaaten bestimmen, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Diese Entscheidung ist anhand einer Einzelfalluntersuchung (Buchstabe a) oder anhand von festgelegten Schwellenwerten oder Kriterien (Buchstabe b) zu beurteilen. Artikel 4, Absatz 2, letzter Satz UVP-RL erlaubt es den Mitgliedstaaten auch beide unter den Buchstaben a und b genannte Verfahren anzuwenden. Auf unionsrechtlicher Ebene wurden sohin zwei, - mangels gegenteilig lautender Hinweise im Wortlaut - gleichrangige Verfahren, zum einen die Einzelfalluntersuchung und zum anderen die Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien, geschaffen, die nach dem den Mitgliedsstaaten eingeräumten Ermessenspielraum auch beide angewendet werden können. Für eben diese Umsetzung beider in Artikel 4, Absatz 2, UVP-RL genannter Verfahren, also der Kombination der Einzelfalluntersuchung mit der Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien, hat sich der nationale Gesetzgeber entschieden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022070025.L06