Verwaltungsgerichtshof	22.09.2022

22.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0023
Rechtssatz
Die VerpackV 2014 wurde - wie sich aus ihrer Promulgationsklausel ausdrücklich ergibt - auf Grundlage auch des § 14 Abs. 1 AWG 2002 erlassen. Nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 ist daher ein Feststellungsbescheid bzw. darauf zielender Antrag, ob oder inwieweit eine Sache der VerpackV 2014 unterliegt, bei Vorliegen begründeter Zweifel zulässig (vgl. bereits zur VerpackV 1996 VwGH 3.7.2003, 2003/07/0053).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022070023.L03

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