Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0021

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/07/0022

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/05/0100 E 24. April 2018 RS 4

Stammrechtssatz

Gemäß § 2 Abs. 6 Z 1 lit. b AWG 2002 ist Abfallbesitzer (u.a.) jede Person, welche die Abfälle innehat. Es reicht somit bereits die Innehabung der Abfälle aus (vgl. etwa VwGH 22.3.2012, 2008/07/0204, mwN), wobei der Begriff "Abfallbesitzer" weit auszulegen ist (vgl. VwGH 22.3.2012, 2010/07/0178, mwH auf Rechtsprechung des EuGH). Auf einen "Besitzwillen" (des Inhabers) kommt es somit nicht an.Gemäß Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer eins, Litera b, AWG 2002 ist Abfallbesitzer (u.a.) jede Person, welche die Abfälle innehat. Es reicht somit bereits die Innehabung der Abfälle aus vergleiche etwa VwGH 22.3.2012, 2008/07/0204, mwN), wobei der Begriff "Abfallbesitzer" weit auszulegen ist vergleiche VwGH 22.3.2012, 2010/07/0178, mwH auf Rechtsprechung des EuGH). Auf einen "Besitzwillen" (des Inhabers) kommt es somit nicht an.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070021.L01