Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/06/0237
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/06/0238
Rechtssatz
§ 79 Abs. 1 erster Satz WStV1968 bestimmt in Entsprechung des Art. 119 Abs. 2 erster Satz B-VG, dass der übertragene Wirkungsbereich (ausgenommen die vom Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde wahrzunehmenden Angelegenheiten) vom Bürgermeister ausgeübt wird. Für die von der Gemeinde Wien zu besorgenden Angelegenheiten des HeizKG 1992 ist somit der Bürgermeister der Stadt Wien und nicht der Magistrat der Stadt Wien zuständig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022060237.L06